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Unterrichtung über die Verfügung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre gem. §§ 28 und 29 Gemeindehaushaltsverordnung NW (GemHVO)

Berichtsvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Berichtsvorlage 20/044 wird der Kreistag über die Anordnung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre gemäß den §§ 28 und 29 der Gemeindehaushaltsverordnung NRW informiert. Der Kämmerer hat für das Haushaltsjahr 2002 mit Wirkung vom 27. Mai 2002 eine solche Sperre bei den disponiblen Ausgabepositionen des Verwaltungshaushalts verhängt.

Grund für diese Maßnahme ist eine voraussichtliche Deckungslücke in Höhe von 6,4 Millionen Euro. Diese ergibt sich aus Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen in Höhe von etwa 4,7 Millionen Euro sowie weiteren Einbußen bei größeren Einnahmepositionen in der Summe von 1,7 Millionen Euro. Ziel der Sperre ist es, einen Fehlbetrag am Ende des Haushaltsjahres 2002 zu verhindern, da ein solcher Fehlbetrag spätestens im Haushaltsjahr 2004 gedeckt werden müsste, was eine Erhöhung der Kreisumlage zur Folge hätte.

Um den Ämtern und Referaten innerhalb des Verwaltungshaushalts weiterhin Entscheidungsspielräume zu ermöglichen, wurde auf eine vollständige Sperrung bestimmter Haushaltsstellen verzichtet. Stattdessen wurde die Vorgabe erteilt, die verfügbaren Ausgabepositionen je nach Größe um einen Anteil zwischen 5 und 20 Prozent zu reduzieren. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Kreistag diese Information zur Kenntnis nimmt.

Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 174 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.