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Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe gem. § 82 GO

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Im Kreisausschuss wurde die Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe für die Landschaftsumlage behandelt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, der Haushaltsstelle für die Landschaftsumlage eine zusätzliche Summe in Höhe von 908.380,50 Euro zuzuweisen.

Die Verwaltung erläuterte hierzu, dass im Haushalt 2002 ein Ansatz von 91.300.095,00 Euro vorgesehen war. Grundlage für die überplanmäßige Ausgabe ist ein Bescheid vom 20. März 2002, mit dem die Landschaftsumlage auf 92.208.475,50 Euro festgesetzt wurde. Dieser Betrag übersteigt die ursprüngliche Planung aufgrund eines höheren Hebesatzes.

Die Verpflichtung zur Zahlung dieser Umlage an den Landschaftsverband ergibt sich aus der Landschaftsverbandsverordnung. Da die Überplanmäßigkeit als erheblich eingestuft wird, liegt die Entscheidungskompetenz beim Kreistag. Die Deckung dieser Mehrausgaben kann erst im Rahmen der Jahresrechnungslegung erfolgen, wobei die Vorlage des Rechnungsberichts für den Kreistag für das Frühjahr 2003 vorgesehen ist. Das Beratungsergebnis im Kreisausschuss fiel einstimmig zu Gunsten des Beschlussvorschlags aus.

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