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Resolution zur Wiederherstellung und nachhaltigen Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen

Beschlussvorlage

Federführend Kreistag

✦ KI-Zusammenfassung

Der Kreistag Recklinghausen wird im Rahmen der Beschlussvorlage 20/049 gebeten, eine Resolution zur Wiederherstellung und nachhaltigen Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen zu verabschieden. Die Vorlage basiert auf Beratungen mit den kreisangehörigen Städten sowie den kommunalen Spitzenverbänden. Hintergrund der Initiative ist die finanzielle Situation des Kreises und seiner zehn Städte, wobei für das Jahr 2003 eine Schwierigkeit bei der Erstellung genehmigungsfähiger Haushalte prognostiziert wird.

Die Resolution fordert von Bund und Land verschiedene Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen. Dazu gehören eine zügige Gemeindefinanzreform, eine Modernisierung der Gewerbesteuer durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage sowie die Rückführung der Gewerbesteuerumlage von 30 auf 20 Prozent. Zudem wird ein Investitionsprogramm zur Behebung von Sanierungsstau sowie die Fortführung von EU-Förderungen für Kommunen im Ruhrgebiet über das Jahr 2006 hinaus beantragt.

Ein zentraler Punkt der Forderungen ist die Verankerung des Konnexitätsprinzips, wonach Bund und Land für die Finanzierung neuer Aufgaben aufkommen sollen. Des Weiteren wird eine kostenneutrale Regelung der Durchführung des Grundsicherungsgesetzes ab 2003 sowie eine Reform der Eingliederungshilfe und der Pflegefinanzierung gefordert. Schließlich wird eine Reform der Sozialhilfe sowie die Einführung eines bundesfinanzierten Leistungsgesetzes für Langzeitarbeitslose als notwendig erachtet.

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