Beteiligungsverfahren gem. § 55 KrO der kreisangehörigen Städte bei der Aufstellung des Haushalts 2003 des Kreises Recklinghausen
✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens gemäß § 55 der Kreisordnung NRW haben die zehn kreisangehörigen Städte Stellungnahmen zum Entwurf der Haushaltssatzung 2003 des Kreises Recklinghausen abgegeben. Die Verwaltung wertet diese Stellungnahmen nicht als Einwendungen, sondern nimmt zu den darin enthaltenen Anregungen und Empfehlungen Stellung.
Ein zentraler Punkt betrifft die Kreisumlage. Der Kreis verzichtet auf die im Entwurf vorgesehene Erhöhung um 6,5 Millionen Euro, um die finanzielle Situation der Städte zu berücksichtigen, weist jedoch auf bestehende Haushaltsrisiken hin. Bezüglich der LWL-Umlage wird berichtet, dass die Steigerung auf 1,9 Prozent zurückgeführt werden konnte. Bei den Personalausgaben verzeichnet die Verwaltung einen Anstieg um 3,5 Millionen Euro, wobei die Kosten für das Leitstellenpersonal teilweise durch Rettungsdienstgebühren refinanziert werden.
Hinsichtlich der Schulinfrastruktur wird auf die Forderungen der Städte Herten und Gladbeck zum Neubau des Berufskollegs sowie auf die Anregung aus Castrop-Rauxel zur Veranschlagung der Schulpauschale eingegangen. Der Kreis hält am Grundsatzbeschluss zum Neubau fest und folgt der Anregung zur Budgetierung im Verwaltungshaushalt nicht.
Schließlich setzt sich die Verwaltung mit der Forderung nach einem Haushaltssicherungskonzept auseinander. Da durch den Verzicht auf die Erhöhung der Kreisumlage der Haushalt formal ausgeglichen bleibt, ist ein solches Konzept formell nicht erforderlich. Der Kreis betont jedoch, die finanziellen Belastungen für die Kommunen weiterhin gering zu halten.
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