Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Jahre 2002
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 20/059 dient der Information des Kreistags über über- und außerplanmäßige Ausgaben, die im Haushaltsjahr 2002 geleistet wurden. Gemäß der vorliegenden Unterlagen wird dem Kreistag gemäß § 82 Absatz 2 der Gemeindeordnung zur Kenntnis gebracht, welche Zahlungen über den ursprünglichen Plan hinaus getätigt wurden und wie diese gedeckt wurden.
Die Verwaltung führt aus, dass über- und außerplanmäßige Ausgaben rechtlich nur zulässig sind, wenn sie unabweisbar sind und eine entsprechende Deckung der Kosten gewährleistet ist. Laut der Erläuterungen zur Sach- und Rechtslage sind diese Voraussetzungen für die in der Anlage unter den laufenden Nummern 1 bis 12 aufgeführten Ausgaben erfüllt. Die Entscheidung über die Durchführung dieser Ausgaben oblag dem Kämmerer.
Der Kreisausschuss hat im Beratungsverfahren einstimmig zugestimmt, den Beschlussvorschlag so zu übernehmen, dass der Kreistag die Ausgaben zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage wurde von der zuständigen Verwaltung zur Beratung im Kreisausschuss am 18. März 2003 und im Kreistag am 24. März 2003 vorgelegt.
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