Beteiligungsverfahren gem. § 55 Kreisordnung NW (KrONW) der kreisangehörigen Städte bei der Aufstellung des Haushalts 2004 des Kreises Recklinghausen
✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens gemäß der Kreisordnung Nordrhein-Westfalen wurden die kreisangehörigen Städte zur Aufstellung des Haushalts 2004 des Kreises Recklinghausen beteiligt. Die Verwaltung legt hierzu eine Stellungnahme vor, die auf die Einwendungen der Kommunen reagiert. Während neun der zehn Städte bereits schriftlich Stellung bezogen haben, steht eine Rückmeldung der Stadt Oer-Erkenschwick noch aus.
Hinsichtlich der Umlagen zum Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) und zum Kommunalverband Ruhrgebiet (KVR) wird für das Jahr 2004 kein Anstieg der Hebesätze erwartet, sofern die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stabil bleiben. In Bezug auf die Aufgabenkritik verweist die Verwaltung auf durchgeführte Sparmaßnahmen, die zu Einsparungen bei den Ausgaben und Mehreinnahmen im Haushalt 2004 geführt haben.
Die steigende Kreditaufnahme wird mit notwendigen Investitionen in die Sanierung von Berufskollegs begründet. Bei den Personalausgaben wird auf ein externes Gutachten verwiesen, dessen Umsetzung zur Reduzierung des Stellenplans zielt. Die Verwaltung weist zudem darauf hin, dass die Kreisumlage stabil gehalten oder gesenkt wurde und der Kreis durch die Umsetzung der Hartz-Gesetzgebung die Städte bei den Sozialhilfekosten entlastet hat. Die Forderung der Städte nach einem Haushaltssicherungskonzept wird durch die Darstellung der bisherigen finanziellen Entlastungsmaßnahmen und die Nutzung von Vermögenserlösen zur Stabilisierung des Verwaltungshaushalts entkräftet. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Stellungnahmen der Städte zur Kenntnis zu nehmen und die Einwendungen zurückzuweisen.
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