newPark Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Befristete Verlängerung der newPark Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH/ Bereitstellung eines Betriebskostenzuschusses

Die vorliegende Beschlussvorlage 20/094 des Kreisausschusses befasst sich mit der Fortführung und Umfirmierung der newPark Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH in eine Infrastrukturgesellschaft. Da die Gesellschaft für die Aufrechterhaltung des Stammkapitals und die Deckung unabweisbarer Ausgaben auf finanzielle Unterstützung angewiesen ist, sieht der Vorschlag vor, die Gesellschaft längstens bis zum 31. März 2005 fortzuführen.

Zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit soll der Kreis Recklinghausen einen jährlichen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 3.000 Euro aus Mitteln der ZIRE-Förderung für die Jahre 2004 bis 2006 bereitstellen. Dieser Zuschuss dient der Deckung notwendiger Kosten, wie etwa für Jahresabschlüsse oder Steuerberatung. Gleichzeitig soll ein bestehender Erstattungsanspruch des Kreises in Höhe von etwa 788 Euro auf diese Zuschüsse angerechnet werden. Der Vertreter des Kreises im Gesellschaftsverbund wird zudem beauftragt, entsprechende Regelungen zum Betriebskostenzuschuss in den neuen Gesellschaftsvertrag aufzunehmen.

Ein weiterer Bestandteil der Vorlage ist die Beauftragung eines Gutachtens zur Untersuchung der regionalwirtschaftlichen Auswirkungen von newPark, insbesondere hinsichtlich der Effekte auf den Arbeitsmarkt, die Wirtschaft und das Einkommensniveau. Die Kosten für diese Untersuchung werden auf circa 15.000 Euro geschätzt. Die Finanzierung soll zur Hälfte durch den Kreis Recklingen aus dem ZIRE-Fonds und zur Hälfte durch die Stadt Datteln erfolgen.