Beteiligungsverfahren gem. § 55 Kreisordnung NW (KrONW) der kreisangehörigen Städte bei der Aufstellung des Haushalts 2005 des Kreises Recklinghausen

Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens gemäß der Kreisordnung Nordrhein-Westfalen haben alle zehn kreisangehörigen Städte schriftlich Stellungnahmen zum Entwurf der Haushaltsatzung 2005 des Kreises Recklinghausen abgegeben. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, dass der Kreistag diese Stellungnahmen zur Kenntnis nimmt und etwaige als Einwendungen zu verstehende Positionen abweist.

Ein zentraler Punkt der Rückmeldungen betrifft die Forderung nach einem Haushaltssicherungskonzept sowie einer vorläufigen Haushaltsführung nach den Vorgaben des Innenministeriums. Die Städte beziehen sich dabei auf die Erhöhung der Kreisumlage um 66,8 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Die Verwaltung führt dazu aus, dass diese Steigerung durch nicht beeinflussbare Kostenfaktoren, wie etwa Umlagen an den Landschaftsverband und den Regionalverband Ruhr, sowie durch Kostensteigerungen im Bereich der Grundsicherung und des Verkehrslandplatzes zustande kommt. Zur Entlastung der Kommunen hat der Kreis die Bundeszuweisungen für die Erstattung von Unterkunftskosten über die ursprünglich geplante Quote hinaus angehoben.

Zudem werden die Personalkosten sowie die Investitionstätigkeit thematisiert. Während die Maßnahmen zur Senkung der Personalkosten von den Städten überwiegend positiv bewertet werden, wird die höhere Kreditaufnahme durch den Neubau des Berufskollegs begründet. Die Verwaltung verweist ergänzend auf die Bereitstellung von Mitteln aus Aktienverkäufen für Projekte der Städte sowie auf die Prüfung einer politischen Haushalts- und Strukturkommission.