Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs einschließlich des Schienenpersonennahverkehrs

Die Beschlussvorlage 20/110 befasst sich mit der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Kreis Recklinghausen. Der Kreistag nimmt zur Kenntnis, dass sich die Rahmenbedingungen für die Finanzierung verschlechtert haben und sich für die Vestische Straßenbahnen GmbH im Jahr 2005 ein finanzieller Mehrbedarf von etwa 2 Millionen Euro abzeichnet. Zu den genannten Risiken zählen unter anderem die Änderung der Berechnung der Schwerbehindertenabgeltung, steigende Dieselpreise sowie eine höhere Zahllast infolge der Übersteigerzählung 2004.

Um die finanzielle Situation zu stabilisieren, fordert der Kreistag die Verwaltung, Vorschläge zur Modifizierung der ÖPNV-Umlage zu entwickeln. Ziel ist es, die finanzielle Verantwortung der kreisangehörigen Städte für die ÖPNV-Aufwendungen zu erhöhen, insbesondere für Städte mit einem überdurchschnittlichen Leistungsangebot.

Zudem bietet der Kreistag den kreisangehörigen Städten an, unabhängig von der Fortschreibung des Nahverkehrsplans gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen zu prüfen, ob ÖPNV-Leistungen kurzfristig zurückgenommen werden können. Die Geschäftsführung der Vestische Straßenbahnen GmbH wird gebeten, weitere Einsparungsmöglichkeiten zu prüfen und umzusetzen, wobei unter anderem die Umstellung von Taxibus-Verkehren auf Anrufsammeltaxis als Option genannt wird. Da der aktuelle Haushalt 2005 keine zusätzlichen Mittel für die anteilige Mehrbelastung des Kreises vorsieht, soll eine entsprechende Berücksichtigung in der Haushaltsplanung 2006 angestrebt werden.