Beteiligungsverfahren gem. § 55 Kreisordnung NW (KrONW) der kreisangehörigen Städte bei der Aufstellung des Haushalts 2006 des Kreises Recklinghausen

Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens gemäß der Kreisordnung NRW zur Aufstellung des Haushalts 2006 des Kreises Recklinghausen liegen Stellungnahmen aller zehn kreisangehörigen Städte vor. Die Verwaltung legt dem Kreistag einen Beschlussvorschlag vor, wonach die Stellungnahmen der Städte zur Kenntnis genommen und die Einwendungen der Städte Datteln, Dorsten, Gladbeck, Haltern, Herten und Oer-Erkenschwick zurückgewiesen werden sollen.

Hinsichtlich der Kreisumlage wird die geplante Erhöhung um etwa 5,9 Millionen Euro zurückgenommen und auf dem Niveau des Jahres 2005 festgesetzt. Die Forderung nach einer Festschreibung der Umlage auf den gesamten Finanzplanungszeitraum wird nur unter Berücksischen optimistischer volkswirtschaftlicher Annahmen umgesetzt. Ein Vorschlag, die Kreisumlage durch kreiseigene Kassenkredite zu ersetzen, wird von der Verwaltung abgelehnt.

Ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept soll erarbeitet werden, um die Solidarität mit den Städten zu unterstreichen, wobei die Verwaltung die Weiterleitung von Mitteln wie der Wohngeldentlastung beibehält. Bei den Personalkosten wird die geplante Steigerung um etwa 276.000 Euro gestrichen. Im Bereich der Investitionen werden Maßnahmen teilweise zurückgenommen und eine Prioritätenliste erstellt, um die Kreditaufnahme zu steuern. Bezüglich der ÖPNV-Umlage wird die Notwendigkeit weiterer Abstimmungen über neue Finanzierungsmodelle angeführt.