Haushaltssatzung 2006 mit Anlagen Investitionsprogramm und Finanzplan 2005 - 2009 Sonderhaushalt 2006 der Israel - Stiftung des Kreises Recklinghausen Freiwilliges Haushaltssicherungskonzept Vorbehaltsbeschluss hinsichtlich der Weitergabe von Verbesserungen aus dem Finanzausgleich 2006

Die Beschlussvorlage 20/120 des Kreisausschusses umfasst mehrere finanzpolitische Regelungen für den kommenden Haushaltszeitraum. Im Zentrum steht der Beschlussvorschlag für die Haushaltssatzung 2006 sowie die Verabschiedung des Investitionsprogramms und des Finanzplans für die Jahre 2005 bis 2009. Diese Entwürfe basieren auf der am 17. Oktober 2005 vorgelegten Fassung unter Berücksichtigung der beigefügten Änderungen. Zudem wird der Sonderhaushalt 2006 der Israel-Stiftung des Kreises Recklinghausen auf Grundlage des entsprechenden Entwurfs zur Beschlussfassung vorgelegt.

Ein weiterer Bestandteil der Vorlage ist die Beauftragung des Landrates, bis zur Kreistagssitzung am 20. März 2läufig ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten. Die Verwaltung begründet diesen Schritt mit der Solidarität gegenüber den kreisangehörigen Städten und deren Finanzsituation, obwohl ein formelles Konzept bei einem ausgeglichenen Haushalt gesetzlich nicht verpflichtend ist.

Abschließend sieht die Vorlage einen Vorbehaltsbeschluss bezüglich des Finanzausgleichs 2006 vor. Sollten sich aus den Auswirkungen auf die Schlüsselzuweisungen und die Kreisumlagen Verbesserungen ergeben, sollen diese über eine reduzierte Kreisumlage an die kreisangehörigen Städte weitergegeben werden. Die in den verschiedenen Fachausschüssen beschlossenen Änderungen sowie die Änderungsvorschläge der Verwaltung werden der Sitzung des Kreisausschusses auf dem Postweg nachgereicht.