Das neue ÖSPV-Finanzierungssystem im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) ab dem Jahr 2005 (ÖSPV = Öffentlicher straßengebundener Personennahverkehr)
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 20/121 des Kreisausschusses befasst sich mit der Einführung eines neuen Finanzierungssystems für den öffentlichen straßengebundenen Personennahverkehr im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) ab dem Jahr 2005. Der Kreistag soll dem System gemäß der entsprechenden Drucksache zustimmen, die Änderungen der VRR-Satzung sowie die neue Finanzierungsrichtlinie zur Kenntnis nehmen und die entsprechenden Grundzüge in den Nahverkehrsplan des Kreises Recklinghausen aufnehmen.
Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Fortführung der Finanzierung der Vestische Straßenbahnen GmbH nach den Vorgaben der VRR-Satzung. Das kommunale Verkehrsunternehmen wird dabei mit sozialpolitischen Verpflichtungen, unter anderem dem Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe NW, bis zum 31. Dezember 2009 betraut. Zudem werden die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der Vestische Straßenbahnen GmbH vom 15. Dezember 2005 befürwortet, welche die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen sowie die Vermeidung beihilferechtlicher Überkompensation regeln.
Die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen basiert auf vier Bausteinen, die die Infrastrukturvorhaltung, Regie- und Vertriebsaufgaben, Fahrzeugqualitätsstandards sowie Verkehrsmehrleistungen umfassen und als EU-rechtskonformer Ausgleichsbetrag dienen. Die Vorlage sieht vor, dass die Finanzierung im Kreis Recklinghausen weiterhin über Einlagen möglich bleibt. Nach Ablauf der Frist am 31. Dezember 2010 soll die Übertragung der Finanzierung auf den VRR zeitlich unbegrenzt erfolgen. Die Vestische Straßenbahnames GmbH ist zur Einhaltung der Finanzierungsrichtlinie und zur entsprechenden Nachweisführung verpflichtet.
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