Kompetenzen der Haushalts- und Strukturkommission

Mit der Beschlussvorlage 20/130 wird eine Änderung der Verfahrensabläufe im Rahmen des Haushaltskonsolidierungskonzeptes des Kreises angestrebt. Der Vorschlag sieht vor, dass die Beratungsergebnisse der Haushalts- und Strukturkommission künftig ohne eine zusätzliche Vorberatung in den Fachausschüssen unmittelbar dem Kreisausschuss und dem Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegt werden sollen.

Hintergrund dieser Maßnahme ist die Feststellung innerhalb der Haushalts- und Strukturkommission, dass eine erneute Erörterung der erarbeiteten Maßnahmen in allen Fachausschüssen des Kreistages den Konsolidierungsprozess zeitlich verlängern würde. Ziel der vorgeschlagenen Änderung ist eine effizientere Umsetzung der Maßnahmen.

Durch diesen Beschluss wird der entsprechende Beschluss des Kreistages vom 20. März 2006 zum Haushaltskonsolidierungskonzept des Kreises angepasst. In diesem Zusammenhang finden die Allgemeinen Richtlinien für die Arbeit der freiwilligen Ausschüsse des Kreistages sowie die Zuständigkeitsordnung vom 14. Dezember 1999 auf diesen Vorgang keine Anwendung. Die Vorlage wurde im Rahmen der Sitzung des Kreisausschusses zur Entscheidung vorgelegt.