Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben gemäß § 82 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) im Budget 3, Haushaltsstelle 11900.658300 (Kosten im Rahmen der Tierseuchenbekämpfung)
✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Beschlussvorlage 20/132 wird die Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben für das Haushaltsjahr 2006 beantragt. Ziel der Maßnahme ist die Sicherstellung der Handlungsfähigkeit des Rechts-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes im Kontext der Tierseuchenbekämpfung, insbesondere im Hinblick auf die Vogelgrippe und die Schweinepest.
Bisher wurden im laufenden Haushaltsjahr bereits sechs Etappen überplanmäßiger Mittel in einer Gesamthöhe von 381.672,13 Euro bereitgestellt. Der ursprüngliche Haushaltsansatz für diesen Bereich belief sich auf 8.000 Euro, ergänzt durch einen Haushaltsausgaberest aus dem Vorjahr in Höhe von 64.966,46 Euro. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Kreistag eine weitere überplanmäßige Ausgabe für das Jahr 2006 genehmigt und zudem die Erlaubnis für weitere überplanmäßige Ausgaben bis zu einem noch nicht bezifferten Betrag erteilt. Kosten für Aufhebungsuntersuchungen ab Juni 2006 sowie noch nicht abgerechnete Materiallieferungen und Entsorgungskosten sind in der aktuellen Kalkulation noch nicht enthalten. Konkrete Zahlen zu diesen weiteren Ausgaben sollen als Tischvorlage nachgereicht werden.
Die anfallenden Kosten betreffen primär die Schweinepestbekämpfung, insbesondere Tötungen sowie Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen. Eine Teilfinanzierung erfolgt durch die Tierseuchenkasse sowie durch die Europäische Union. Da die Erstattungsverfahren der Tierseuchenkasse zeitintensiv sind und EU-Mittel erst mittel- bis langfristig zu erwarten sind, hat der Kreis Recklinghausen teilweise in Vorleistung getreten. Die endgültige Höhe der EU-Erstattungen ist abhängig vom Prüfungsergebnis der Europäischen Union. Die Finanzierung der Ausgaben erfolgt im Rahmen des Rechnungsabschlusses 2006. Federführend ist der Kreisausschuss.
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