newPark Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH (Infrastrukturgesellschaft) Verlängerung der Laufzeit der Gesellschaft / Bereitstellung eines Betriebskostenzuschusses

Die vorliegende Beschlussvorlage 20/133 sieht eine Verlängerung der Laufzeit der newPark Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH (Infrastrukturgesellschaft) bis zum 31. Dezember 2007 vor. Die ursprüngliche Befristung der Gesellschaft war auf das Ende des Jahres 2006 festgelegt. Eine Fortführung über diesen Zeitraum hinaus ist erforderlich, da die Erarbeitung notwendiger Gutachten zur Vorbereitung eines Förderantrags beim Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie voraussichtlich erst zum Jahresende 2006 abgeschlossen sein wird. Der Zeitbedarf für die Erstellung des Antrags nach dem Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm sowie die weitere Planung erfordern die zeitliche Ausdehnung um ein Jahr.

Zudem wird beantragt, der Gesellschaft für das Jahr 2007 einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 3.000 € zur Verfügung zu stellen. Dieser Zuschuss soll zur Deckung unabweisbarer Ausgaben zur Aufrechterhaltung der Gesellschaft dienen und kann aus ZIRE-Mitteln finanziert werden. Parallel dazu wird ein Betriebskostenzuschuss in gleicher Höhe für die Stadt Datteln vorgesehen.

Im Rahmen der Planung werden derzeit verschiedene Gutachten erstellt, die unter anderem die Untersuchung von Kampfmitteln, Baugrund und Altlasten sowie die Kalkulation von Erschließungsmaßnahmen und Planungskosten umfassen. Die Finanzierung dieser Untersuchungen erfolgt durch die Region, wobei ein Teil der Kosten durch Eigenleistungen des Kreises Recklinghausen, der Stadt Datteln und der Gesellschaft erbracht wird. Die Gesellschafterversammlung hat die Verlängerung der Laufzeit bereits einstimmig beschlossen, sofern die Zustimmung des Kreistages und des Rates der Stadt Datteln vorliegt.