Landschaftsumlage 2007

Im Rahmen der Beschlussvorlage 20/141 befasst sich der Kreistag mit der Landschaftsumlage für das Haushaltsjahr 2007. Grundlage der Vorlage ist ein Beschluss der Bürgermeisterkonferenz vom 18. September 2006.

Nach vorliegenden Informationen zum Finanzausgleich 2007 weist das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik für die kreisangehörigen Städte im Vergleich zum Vorjahr 2006 höhere Umlagegrundlagen in Form von Steuerkraft und Schlüsselzuweisungen aus. Aufgrund der Systematik des Gemeindefinanzierungsgesetzes würde dies bei einem unveränderten Hebesatz zu einer Erhöhung der Landschaftsumlage im Haushalt des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) führen.

Die Bürgermeisterkonferenz hat den Landrat in der Vorberatung des Haushaltsrohentwurfs auf diesen Umstand hingewiesen. Die Bürgermeisterkonferenz bittet die Vertreterinnen und Vertreter des Kreises Recklinghausen in der Verbandsversammlung des LWL, sich im Rahmen einer Selbstbindung nicht an einer Erhöhung des Betrages der Landschaftsumlage im LWL-Haushalt 2007 zu beteiligen. Der Kreistag wird durch die Vorlage aufgefordert, sich diesem Beschluss der Bürgermeisterkonferenz anzuschließen und die Vertreter in den anstehenden Etatberatungen des Landschaftsverbandes entsprechend einzusetzen.