Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung des Kreises Recklinghausen für das Haushaltsjahr 2006 Haushaltssicherungskonzept 2006 - 2010

Die Vorlage 20/143 behandelt den Entwurf einer Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung des Kreises Recklinghausen für das Haushaltsjahr 2006 sowie den Entwurf eines Haushaltssicherungskonzeptes für den Zeitraum 2006 bis 2010. Die Verwaltung hatte diese Entwürfe bereits im September 2006 dem Kreistag vorgelegt, wobei die in einer vorangegangenen Vorlage dargelegten Gründe maßgeblich waren.

Gegen den Entwurf der Nachtragssatzung wurden von der Bezirksregierung Münster rechtliche Bedenken angemeldet. Eine daraufhin beauftragte juristische Überprüfung durch ein Rechtsgutachten bestätigte diese Bedenken. In der Folge wurde der Sachverhalt in einer Arbeitsgruppe, der die Kämmerer der kreisangehörigen Städte sowie die Vertretung des Kreises angehörten, erörtert.

Das Ergebnis dieser Beratungen führte zu der Entscheidung, die Forderung nach einer Nachtragssatzung nicht weiter aufrechtzuerhalten. Stattdessen soll der Fokus auf weiteren Bemühungen liegen, die kreisangehörigen Städte im Rahmen eines unausgeglichenen Haushalts für das Jahr 2007 zu entlasten. Auf Basis dieser Erwägungen schlägt die Verwaltung vor, die Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung 2006 nicht zu beschließen. Der entsprechende Beschlussvorschlag wurde im Kreisausschuss einstimmig angenommen.