Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben gemäß §§ 53 Abs. 1 Kreisordnung NRW (KrO NRW), 82 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW a. F. (GO NRW) im Budget 3, Haushaltsstelle 11900.658300 (Kosten im Rahmen der Tierseuchenbekämpfung).

Die vorliegende Beschlussvorlage 20/145 sieht die Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 114.500,00 Euro für das Haushaltsjahr 2006 vor. Die Mittel sind im Budget 3 auf der Haushaltsstelle 11900.658300 zu verwenden und dienen der Deckung von Kosten im Rahmen der Tierseuchenbekämpfung.

Die Ausgaben umfassen verschiedene Maßnahmen, darunter die Beschaffung von Material für Dekontaminationsanlagen sowie Schutzkleidung, die Prüfung von Atemschutzmasken und arbeitsmedizinische Untersuchungen für Einsatzkräfte. Zudem sind Kosten für die Ausstattung eines Logistikzentrums in Marl, die Tötung von Schweinen, Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen sowie die Durchführung epidemiologischer Untersuchungen enthalten. Weitere Bestandteile der Kosten sind die Verpflegung und Unterbringung von Einsatzkräften, Treibstoffkosten, die Entsorgung von Abfällen sowie die Erstattung von Leistungen für Helfer des Technischen Hilfswerks und der Freiwilligen Feuerwehr.

Zuvor wurden im laufenden Jahr bereits überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 381.672,13 Euro genehmigt sowie ein Spielraum für weitere Ausgaben bis zu 120.000,00 Euro eingeräumt. Die kalkulierten Gesamtausgaben für das Jahr 2006 belaufen sich auf rund 568.984,60 Euro, während die verfügbaren Mittel inklusive der bisherigen Genehmigungen etwa 454.638,59 Euro betragen. Die Verwaltung führt die Ausgaben als unabweisbar aus. Auf der Einnahmenseite werden Erstattungen durch die Tierseuchenkasse Münster in Höhe von etwa 79.500,00 Euro sowie mögliche EU-Mittel erwartet, wobei die endgültige Höhe der EU-Förderung noch offen ist.