3. Satzung zur Änderung der Allgemeinen Gebührensatzung des Kreises Recklinghausen vom 09.07.1998
✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Beschlussvorlage 20/146 wird eine Änderung der Allgemeinen Gebührensatzung des Kreises Recklinghausen vorgeschlagen. Der Entwurf sieht die Verabschiedung der dritten Satzung zur Anpassung bestehender Gebührenstrukturen vor.
Ein wesentlicher Bestandteil der Änderung betrifft die Tarifstelle 3 im Bereich der Prüfungen. Hier wird die Gebühr aufgrund von Besoldungsanpassungen in der Stufe A12 sowie einer Neuberechnung der Arbeitsplatzkosten von bisher 360 Euro auf 450 Euro angehoben. Zudem wird im Rahmen der Satzungsänderung die Währungsangabe von Deutsche Mark auf Euro angepasst.
Ein weiterer Schwerpunkt der Vorlage liegt auf der Neufassung der Tarifstelle 5, welche die Gebühren für die Sondernutzung an Kreisstraßen außerhalb von Ortsdurchfahrten regelt. Diese Anpassung erfolgt unter Bezugnahme auf eine Neuberechnung durch den Landesbetrieb Straßenbau NRW. Die neuen Regelungen umfassen verschiedene Kategorien, darunter Zufahrten, Kreuzungen, Längsverlegungen sowie bauliche Anlagen und Veranstaltungen. So werden beispielsweise die Gebühren für Zufahrten von Wohngebäuden neu festgesetzt, während für gewerbliche Zufahrten jährliche Gebühren zwischen 70 Euro und 698 Euro vorgesehen sind. Bei der Verlegung von Leitungen werden Kosten zwischen 0,70 Euro und 1,40 Euro pro Meter angesetzt. Die Änderungssatzung soll am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft treten. Der Kreisausschuss ist für die Vorlage federführend.
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