Schriftführung für den Ausschuss für Landschaftsplanung, Umweltfragen und Bauangelegenheiten

Im Ausschuss für Landschaftsplanung, Umweltfragen und Bauangelegenheiten steht die Neuregelung der Schriftführung zur Disposition. Hintergrund der Beschlussvorlage ist die Umstellung der Organisation des Ausschusses, die künftig zentral durch den Fachdienst 12 – Kreistagsservice durchgeführt werden soll.

Der vorliegende Entwurf sieht vor, die bisherige ordentliche Schriftführerin sowie die bisherige stellvertretende Schriftführerin abzurufen. Als neue Schriftführerin soll eine neue Person bestellt werden. Um die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben gemäß der Kreisordnung NRW, die die Erstellung von Niederschriften über die in den Sitzungen gefassten Beschlüsse vorschreibt, sicherzustellen, wird zudem eine Regelung für Vertretungsfälle vorgeschlagen.

Sollte die bestellte Schriftführerin verhindert sein, erhält der Landrat die Befugnis, noch vor Beginn der jeweiligen Ausschusssitzung eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter der Kreisverwaltung Recklinghausen als Schriftführer oder Schriftführerin für die entsprechende Sitzung zu bestellen. Damit soll die Dokumentationspflicht der Gremien auch bei personellen Engpässen gewährleistet bleiben.