Beteiligung gem. § 55 Kreisordnung (KrO NRW) der kreisangehörigen Städte bei der Aufstellung des Haushalts 2019 des Kreises Recklinghausen - Stellungnahme der Verwaltung
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2018/022 des Kreisausschusses befasst sich mit der Beteiligung der kreisangehörigen Städte an der Aufstellung des Kreishaushalts für das Jahr 2019. Die Städte haben einen Grundsatzbeschluss beantragt, der die Festsetzung des Eigenkapitals auf 3 % der Bilanzsumme sowie die Rückgabe von Überschüssen vorsieht, sofern eine Rücklagenschwelle von 60 Millionen Euro überschritten wird. Die prognostizierten Zahllasten der Umlagen für die Jahre 2019 bis 2022 bewegen sich in einem Bereich zwischen rund 485 Millionen Euro und 535 Millionen Euro. Der Kreistag soll die gemeinsame Stellungnahme der Städte zur Kenntnis nehmen und etwaige Einwendungen zurückweisen.
Zudem wird eine Neuregelung des Liquiditätsmanagements angestrebt, um den Liquiditätsbedarf des Kreises zu minimieren. Die Neuregelung der Kreisumlage ab dem Haushaltsjahr 2019 sieht monatliche Teilzahlungen zum 10. eines Monats vor, wobei der Kreis Zahlungen bei Bedarf aussetzen kann, sofern ein vollständiger Ausgleich bis zum Jahresende erfolgt. Eine geplante Anlegung von 20 Millionen Euro in einen Pensionsfonds wird abgelehnt, da die entsprechenden Mittel aus Versorgungspauschalen und Abfindungszahlungen zweckgebunden sind.
Hinsichtlich der Personalplanung werden verschiedene Stellenbedarfe aufgeführt. Im Fachbereich Soziales werden Stellen für das neue Hilfeplanverfahren des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe sowie für die Sachbearbeitung benötigt. Für die Heimaufsicht ist eine Stelle zur Erfüllung der gesetzlichen Prüfquote vorgesehen. Im Fachdienst Tiefbau werden eine Ingenienstelle sowie Fachpersonal für ein IT-Werkzeug benötigt. Für Digitalisierungsprojekte sowie für das Reinigungspersonal sind weitere Stellenanteile geplant.
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