Sachstand Regionalplan Ruhr
✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage 2018/186 des Kreistags informiert über den aktuellen Sachstand zur Neuaufstellung des Regionalplans Ruhr durch den Regionalverband Ruhr (RVR). Ziel des neuen Planwerks ist die Ablösung der bestehenden Regionalpläne der Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster sowie des Regionalen Flächennutzungsplans. Der Entwurf umfasst Festlegungen für Siedlungsbereiche, Wohnflächen, Gewerbeflächen sowie Wald-, Grün- und Schutzbereiche. Die öffentliche Einsichtnahme im Kreishaus Recklinghausen war bis zum 27. Februar 2019 möglich, während die Beteiligungsfrist für Stellungnahmen am 1. März 2019 endete.
Die Kreisstellungnahme befindet sich aufgrund laufender Abstimmungsprozesse mit kreisinternen Fachbehörden und Städten zum Zeitpunkt der Vorlage in der Erstellung. Als wesentliche Forderungen der Stellungnahme werden der Verzicht auf wortgleiche Übernahmen aus dem Landesentwicklungsprogramm (LEP) sowie die Aktualisierung veralteter Datengrundlagen genannt.
Zudem werden in der Vorlage verschiedene Anpassungswünsche zur regionalplanerischen Steuerung aufgeführt. Dies umfasst den Verzicht auf vorgegebene Ziel-Dichtewerte bei der Berechnung des Wohnflächenbedarfs sowie die Berücksichtigung lokaler Bedarfe und Flächenpotenziale für Gewerbeflächen. Weiterhin wird die Nutzung eines erweiterten Planungshorizonts von bis zu 25 Jahren sowie die Streichung von Vorgaben zum Flächentausch bei Reserveflächenüberhang und zu Regelungen der Streu- und Splitterbebauung angestrebt. Im Bereich der Windenergie wird der Verzicht auf eine regionale Steuerung nach den LEP-Änderungen von 2018 gefordert. Der Entwurf der Stellungnahme sollte im Sitzungsblock Februar 2019 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.
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