Stellungnahme des Kreises Recklinghausen zur Änderung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen

Die vorliegende Beschlussvorlage 2018/143 sieht vor, dass der Kreistag die Stellungnahme des Kreises Recklinghausen zum Landesentwicklungsplan (LEP) Nordrhein-Westfalen förmlich beschließt. Diese Stellungnahme wurde bereits am 13. Juli 2018 unter dem Vorbehalt der politischen Zustimmung an das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen übermittelt. Die Erarbeitung der Stellungnahme erfolgte durch die Verwaltung in Abstimmung mit den kreisangehörigen Städten, nachdem ein Kreistagsbeschluss vom 11. Juni 2018 die gemeinsame Erstellung beauftragt hatte. Hintergrund ist ein punktuelles Änderungsverfahren des Landesentwicklungsplans, dessen Beteiligungsfrist für die Träger öffentlicher Belange im Sommer 2018 bestand.

Die inhaltlichen Schwerpunkte der LEP-Änderung umfassen die kommunale Siedlungsentwicklung, die Erweiterung von Planungsmöglichkeiten im Außenbereich sowie die Erleichterung der Inanspruchnahme von Flächen für landesbedeutsame Großvorhaben. Weitere Themen der Änderung sind die Regelungen zur Rohstoffversorgung, die Neugestaltung der Windenergienutzung zur Stärkung der kommunalen Planungshoheit sowie Anpassungen bei der Freiflächen-Photovoltaik. Zudem wird auf den Erlass zur Konkretisierung des LEP NRW verwiesen, der die Ausweisung von Wohn- und Gewerbeflächen sowie die Erweiterung von Betrieben regelt. Die Inhalte der Stellungnahme werden in den zuständigen Ausschüssen für Landschaftsplanung, Umweltfragen und Bauangelegenheiten sowie für Wirtschafts- und Strukturpolitik mündlich erläutert.