Vorberatung des Haushaltes für das Jahr 2019

Die Beschlussvorlage 2018/056 zur Vorberatung des Haushaltes für das Jahr 2019 legt die Empfehlung des Landrates vor, die Haushaltssatzung des Kreises Recklinghausen für das Jahr 2019 inklusive der Anlagen in der geänderten Fassung anzunehmen. Damit einhergehend wird die Annahme der zweiten Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2017–2022 vorgeschlagen. Der Entwurf umfasst neben dem Budget- und Produktplan auch die entsprechenden Produktbeschreibungen als Anlage. Eine Liste der von der Verwaltung vorgenommenen Änderungen zum Haushalt wurde als Tischvorlage ausgelegt.

Für den Sozial- und Gesundheitsausschuss sind spezifische Produkte maßgeblich. Im Bereich Sicherheit und Ordnung sind die Gefahrstoffüberwachung des Einzelhandels, die Überwachung von Betrieben sowie die Hygieneüberwachung in Betrieben und die Fleischuntersuchung enthalten. Zudem umfasst der Plan Aufgaben zur Tierseuchenbekämpfung sowie zur Überwachung des Verkehrs mit Tierarznei- und Futtermitteln.

Der Bereich der sozialen Leistungen umfasst die Unterstützung von Senioren, Hilfen und Förderung bei Krankheit, Behinderung und Pflegebedürftigkeit sowie Aufgaben nach dem Betreuungsgesetz und die Schwerbehindertenangelegenheiten. Weiterhin sind die Steuerung sozialer Leistungen, Leistungen nach BAföG und BEEG sowie die Aufgaben als Optionskommune für Leistungen nach dem SGB II aufgeführt. Der Haushalt beinhaltet zudem Leistungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, insbesondere die Erziehungsberatung, sowie die Bereiche Gesundheitsförderung, Gutachten, Gesundheitshilfe und Gesundheitsschutz.