Schriftführung für den Ausschuss für Bildung

Mit der Beschlussvorlage 2018/081 wird eine Neuregelung der Schriftführung für den Ausschuss für Bildung vorgeschlagen. Hintergrund der Änderung ist, dass die Geschäftsführung des Ausschusses künftig zentral durch den Fachdienst 12 des Kreistagsservices durchgeführt wird.

Der vorliegende Vorschlag sieht vor, die bisherige ordentliche Schriftführerin sowie die bisherige stellvertretende Schriftführerin abzuberafen. Als neuer Schriftführer soll ein Mitarbeiter bestellt werden. Um die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben gemäß der Kreisordnung NRW, die die Erstellung einer Niederschrift über die in den Sitzungen gefassten Beschlüsse vorschreibt, sicherzustellen, wird zudem eine Regelung für Vertretungsfälle vorgeschlagen.

Sollte der bestellte Schriftführer verhindert sein, erhält der Landrat die Befugnis, vor Beginn der jeweiligen Ausschusssitzung eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter der Kreisverwaltung Recklinghausen als Schriftführer oder Schriftführerin für die entsprechende Sitzung zu bestellen. Damit soll die ordnungsgemäße Dokumentation der Ausschusssitzungen auch bei personellen Ausfällen gewährleistet bleiben.