Schriftführung für den Ausschuss für Wirtschafts- und Strukturpolitik

Mit der Beschlussvorlage 2018/112 wird eine Neuregelung der Schriftführung für den Ausschuss für Wirtschafts- und Strukturpolitik vorgeschlagen. Hintergrund der Änderung ist, dass die Organisation der Ausschusssitzungen künftig zentral durch den Fachdienst 12 des Kreistagsservice durchgeführt wird.

Der vorliegende Vorschlag sieht vor, die bisherige ordentliche Schriftführerin sowie den bisherigen stellvertretenden Schriftführer abzuberafen. Als neue Schriftführerin soll eine neue Person bestellt werden. Um die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben gemäß § 37 Abs. 1 i. V. m. § 41 Abs. 4 der Kreisordnung NRW, welche die Erstellung von Niederschriften über die gefassten Beschlüsse vorschreibt, sicherzustellen, wurde zudem eine Regelung für Vertretungsfälle vorgesehen.

Sollte die bestellte Schriftführerin verhindert sein, erhält der Landrat die Befugnis, vor Beginn der jeweiligen Ausschusssitzung eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter der Kreisverwaltung Recklinghausen als Ersatz für die entsprechende Sitzung zu bestellen. Damit soll die ordnungsgemäße Dokumentation der Ausschussbeschlüsse auch bei personellen Ausfällen gewährleistet bleiben.