Schriftführung für den Sozial- und Gesundheitsausschuss

Mit der Beschlussvorlage 2018/113 wird eine Neuregelung der Schriftführung für den Sozial- und Gesundheitsausschuss des Kreises Recklinghausen vorgeschlagen. Hintergrund der Änderung ist die zukünftige zentrale Organisation der Ausschussarbeit durch den Fachdienst 12 des Kreistagsservice.

Der vorliegende Entwurf sieht vor, die bisherige ordentliche Schriftführerin sowie die stellvertretende Schriftführerin abzuberafen. Als neuer Schriftführer soll ein Mitarbeiter bestellt werden. Um die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben gemäß der Kreisordnung Nordrhein-Westfalen zu gewährleisten, wird zudem eine Regelung für Vertretungsfälle vorgeschlagen. Sollte der bestellte Schriftführer verhindert sein, erhält der Landrat die Befugnis, vor Beginn einer Sitzung eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter der Kreisverwaltung als Schriftführer für die jeweilige Sitzung zu bestimmen. Damit soll sichergestellt werden, dass die gemäß der Kreisordnung erforderliche Niederschrift über die in den Ausschusssitzungen gefassten Beschlüsse fortlaufend erstellt werden kann.