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Erhöhung des Taxentarifes im Kreis Recklinghausen

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 2018/088 des Kreisausschusses befasst sich mit der Anpassung der Taxentarife im Kreis Recklinghausen. Ein Antrag eines Taxienunternehmers sowie von 14 weiteren Unternehmen sieht eine Erhöhung der Grundgebühren von 3,10 Euro auf 5,20 Euro im Tagtarif und von 3,40 Euro auf 5,50 Euro im Nachttarif vor.

Die Verwaltung schlägt stattdessen eine geringere Anpassung vor. Im Tagtarif soll die Grundgebühr von 3,10 Euro auf 3,50 Euro und das km-Entgelt von 1,80 Euro auf 1,90 Euro steigen. Im Nachttarif ist eine Erhöhung der Grundgebühr von 3,40 Euro auf 3,70 Euro sowie eine Anhebung des km-Entgelts von 1,90 Euro auf 2,00 Euro vorgesehen. Dies entspricht einer durchschnittlichen Steigerung von 8 Prozent am Tag und 6,4 Prozent in der Nacht. Als Begründung für die Anpassung werden der Anstieg des Mindestlohns sowie gestiegene Reparaturkosten angeführt.

Das Taxigewerbe wird in der Vorlage als ergänzender Teil des öffentlichen Personennahverkehrs betrachtet, der ähnliche Entwicklungen bei den Lohnkosten wie der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr verzeichnet. Die Bezirksregierung Münster hat die Rechtsauffassung des Kreises nach einer Beschwerde der Antragsteller in einem Schreiben vom 17. April 2018 bestätigt. Der Beschlussvorschlag sieht die Erlassung einer Rechtsverordnung vor. Dem Dokument liegen zudem ein Vergleich der Taxentarife kreisumliegender Kommunen sowie der Entwurf der Rechtsverordnung bei.

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