Stellungnahme des Kreises Recklinghausen zur Änderung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen

Die vorliegende Beschlussvorlage 2018/092 befasst sich mit der Stellungnahme des Kreises Recklinghausen zur Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) Nordrhein-Westfalen. Da die Änderung des Landesentwicklungsplans im Rahmen eines konzentrierten Planänderungsverfahrens im Zeitraum vom 7. Mai bis zum 15. Juli 2018 öffentlich ausliegt, sieht der Beschlussvorschlag vor, die Verwaltung mit der Erarbeitung einer Vorab-Stellungnahme zu beauftragen. Diese soll in Abstimmung mit den kreisangehörigen Städten erfolgen und unter dem Vorbehalt der politischen Zustimmung im Kreistag im September 2018 an das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie NRW übermittelt werden.

Die inhaltlichen Schwerpunkte der LEP-Änderung umfassen die kommunale Siedlungsentwicklung, die Erweiterung von Planungsmöglichkeiten im Außenbereich sowie die Erleichterung der Inanspruchnahme von Flächen für landesbedeutsame Großvorhaben. Weitere Punkte betreffen den Verzicht auf eine Differenzierung von Flughäfen, die Sicherung der Rohstoffversorgung durch Vorranggebiete sowie die Neugestaltung der Windenergienutzung zur Stärkung der kommunalen Planungshoheit. Zudem sind Änderungen bei der Freiflächen-Photovoltaik sowie neue Regelungen zur Ausweisung von Wohn- und Gewerbeflächen vorgesehen. Parallel dazu wurde ein Erlass zur Konkretisierung des LEP veröffentlicht, der die Entscheidungsspielräume bei der Ausweisung von Flächen für Wohnbau und Industrie sowie die Erweiterung bestehender Betriebe regelt. Die inhaltliche Erläuterung der Änderungen erfolgt in den zuständigen Ausschüssen für Wirtschafts- und Strukturpolitik sowie für Landschaftsplanung, Umweltfragen und Bauangelegenheiten.