Ersatzwahlen für den Ausschuss für Landschaftsplanung, Umweltfragen und Bauangelegenheiten, den Ausschuss für Wirtschafts- und Strukturpolitik, den Ausschuss für Bildung, den Ausschuss für Verkehr, Feuerschutz und Rettungswesen, die Verbandsversammlung des Abfallwirtschaftsverbandes EKOCity sowie die Emscher-Lippe-Konferenz

Mit der Beschlussvorlage 2018/094 wird die Durchführung von Ersatzwahlen für verschiedene Gremien des Kreistags beantragty. Hintergrund der Vorlage ist das Ausscheiden eines Kreistagsmitglieds zum 31. Mai 2018.

Die Vorlage sieht die Besetzung von Nachfolgepositionen in mehreren Ausschüssen sowie in überörtlichen Gremien vor. Konkret geht es um die Wahl eines ordentlichen Mitglieds für den Ausschuss für Landschaftsplanung, Umweltfragen und Bauangelegenheiten sowie für den Ausschuss für Wirtschafts- und Strukturpolitik. Zudem sollen stellvertretende Mitglieder für den Ausschuss für Verkehr, Feuerschutz und Rettungswesen sowie für den Ausschuss für Bildung bestimmt werden.

Neben den Ausschüssen des Kreistags umfasst der Wahlvorschlag auch die Besetzung von Vertretungen in der Verbandsversammlung des Abfallwirtschaftsverbandes EKOCity sowie in der Emscher-Lippe-Konferenz.

Die rechtliche Grundlage für die Ersatzwahlen in den Kreisausschüssen bildet die Kreisordnung NRW, wonach die Nachfolge auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe erfolgt, der das ausgeschiedene Mitglied angehörte. Für die Verbandsversammlung des Abfallwirtschaftsverbandes EKOCity regelt die Verbandssatzung das Verfahren zur Entsendung von Ersatzmitgliedern durch die zuständige Mitgliedskörperschaft. Das Wahlverfahren für die Emscher-Lippe-Konferenz richtet sich ebenfalls nach den Bestimmungen der Kreisordnung NRW, wobei die Wahl der Person erfolgt, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält.