Vorberatung des Haushaltes für das Jahr 2020

Die Beschlussvorlage 2019/165 zur Vorberatung des Haushalts für das Jahr 2020 legt die Planung der finanziellen Mittel und die 3. Fortschreibung des Haushaltsicherungskonzeptes 2017–2022 vor. Der Ausschuss für Landschaftsplanung, Umweltfragen und Bauangelegenheiten erhält hiermit die Grundlage für die Prüfung der Budget- und Produktpläne sowie der dazugehörigen Produktbeschreibungen.

Der vorliegende Entwurf umfasst verschiedene Aufgabenbereiche, die für den Ausschuss von Bedeutung sind. Dazu gehören die innere Verwaltung, insbesondere das Grundstücks- und Gebäudemanagement sowie die Bereitstellung von Liegenschaften. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der räumlichen Planung und Entwicklung, was die Vermessung, die Führung von Geobasisdaten und Geoinformationssystemen sowie die Grundstückswertermittlung einschließt.

Darüber hinaus sind die Bereiche Ver- und Entsorgung, insbesondere die Abfallwirtschaft, sowie die Verwaltung und Unterhaltung von Kreisstraßen und die Förderung eines fahrradfreundlichen Kreises Teil der Vorlage. Im Bereich Natur- und Landschaftspflege werden Aufgaben zum Landschaftsschutz, zum Kreisgartenbaulehrbetrieb sowie zum Gewässerschutz aufgeführt. Schließlich umfasst der Haushalt Maßnahmen zum Bodenschutz, zur Überwachung der Abfallbeseitigung sowie zum Immissionsschutz. Eine Liste mit den spezifischen Änderungen aus Sicht der Verwaltung wird als Tischvorlage zur Verfügung gestellt. Der Ausschuss empfiehlt die Annahme der Haushaltssatzung in der geänderten Fassung.