Abfallwirtschaft im Kreis Recklinghausen Verzicht auf die Möglichkeit des Ausscheidens aus dem EKOCity Abfallwirtschaftsverband
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2019/070 des Kreisausschusses befasst sich mit der Sicherung der Entsorgungskooperation des Abfallwirtschaftsverbandes EKOCity für den Zeitraum von 2024 bis 2033. Es wird vorgeschlagen, auf das Ausscheiden aus dem Verband zum 31. Dezember 2023 zu verzichten und einer Änderung des § 16 der Verbandssatzung zuzustimmen. Diese Neuregelung sieht vor, dass ein Austritt von Mitgliedern frühestens zum 31. Dezember 2033 möglich ist. Zukünftige Kündigungen sollen in Intervallen von fünf Jahren mit einer Kündigungsfrist von vier Jahren erfolgen können. Der Kreis Recklinghausen behält sich dabei das Kündigungsrecht zum 31. Dezember 2033 vor.
Die Verwaltung führt dazu aus, dass die Verträge zwischen der EKOCity GmbH und den Anlagenbetreibern zum Ende des Jahres 2023 auslaufen. Für die Planung ab 2024 wird eine Kommunalmenge von 627.000 Mg bei einer angepachteten Anlagenkapazität von 779.000 Mg angenommen. Der kalkulierte Netto-Mischpreis liegt für die Jahre 2024 bis 2028 bei 116 €/Mg und für den Zeitraum 2029 bis 2033 bei 121 €/Mg. Im Vergleich zum durchschnittlichen Verbrennungsentgelt in Nordrhein-Westrwies im Zeitraum 2004 bis 2018, welches bei 157 €/Mg lag, wird die Preisgestaltung als günstig eingestuft. Zudem soll der kalkulatorische Zinssatz von 6,5 % auf 5,5 % ab 2024 bzw. 5 % ab 2029 gesenkt werden, während der Gewinnzuschlag auf 3 % sinkt. Die vorgeschlagene Satzungsänderung wurde bereits mit der Bezirksregierung Arnsberg abgestimmt.
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