Abfallwirtschaft im Kreis Recklinghausen Ergänzung der Gebührensatzung vom 04.12.2018 um eine Gebühr für getrennt angeliefertes Altpapier ab dem 01.07.2019 und Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung im Kreis Recklinghausen

Die vorliegende Beschlussvorlage 2019/072 sieht Anpassungen in der Abfallwirtschaft des Kreises Recklinghausen vor, die auf den Ergebnissen einer europaweiten Ausschreibung basieren. Ab dem 1. Juli 2019 soll eine neue Gebühr für die Verwertung von getrennt angeliefertem Altpapier (PPK) in Höhe von 1,05 € pro Tonne eingeführt werden. Diese Gebühr deckt die Kosten ab, die dem Kreis durch die Übernahme der Mengenlose an der Umschlaganlage entstehen. Um eine Gleichbehandlung der kreisangehörigen Städte zu gewährleisten, erfolgt die Abrechnung künftig über den Kreis als Auftraggeber, wobei die Vergütung der Städte marktpreisabhängig berechnet und monatlich ausgeschüttet wird.

Zudem ist eine Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung im Kreis Recklinghausen sowie eine Ergänzung der Gebührensatzung vom 4. Dezember 2018 vorgesehen. Die Anpassungen betreffen insbesondere die Regelungen zu Gebühren, Entgelten und Abfallbeseitigungsanlagen sowie die Aktualisierung von Abfallschlüsseln und Bezeichnungen schadstoffhaltiger Abfälle gemäß den gesetzlichen Rahmenbedingungen.

Ein weiterer Punkt der Vorlage betrifft die Entgelte für die Verwertung von Altholz und Altmetall. Das bisherige einheitliche Entgelt entfällt und wird durch neue Regelungen ersetzt, die den aktuellen Ausschreibungsergebnissen entsprechen. Während die Kosten für die Übernahmelogistik bei Altholz gestiegen sind, haben sich die Übernahmekosten bei Altmetall gesenkt. In beiden Fällen führt die Anwendung von Abschlägen auf den Marktpreis zu einer Anpassung der Kostenstruktur. Die Entgelte werden gemäß der Satzung direkt durch die Anlagenbetreiber von den kreisangehörigen Städten erhoben.