Gewährung von existenzsichernden Leistungen in besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe durch den Kreis Recklinghausen
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2019/003 des Kreisausschusses befasst sich mit der Übernahme der Durchführung von existenzsichernden Leistungen in besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe durch den Kreis Recklinghausen. Hintergrund sind gesetzliche Änderungen durch das Bundesteilhabegesetz, die dazu führen, dass stationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfe ab dem 1. Januar 2020 entfallen. Mit dieser Aufgabenverlagerung werden voraussichtlich 1.793 Leistungsbeziehende auf den Kreis übertragen, wobei die Gruppe unter anderem aus Personen der Grundsicherung, der Hilfe zum Lebensunterhalt sowie Wohngeldberechtigten besteht.
Der Beschluss sieht vor, die Aufgabe auf Basis eines vorliegenden Konzeptes zu übernehmen. Hierfür soll die im Stellenplan 2019 vorgesehene Besetzung der Stellen freigegeben werden. Die personelle Umsetzung ist stufenweise geplant, beginnend mit einer Leitungsstelle und einer Sachbearbeiterstelle im Fachdienst 56. Weitere Stellen sollen fallzahlabhängig nachbesetzt werden, wobei eine Überprüfung der Kapazitäten für das Jahr 2020 auf Basis von 170 Fällen pro Stelle vorgesehen ist. Alle Stellen sollen spätestens zum 1. Juli 2019 besetzt sein, um den Vorlauf zur gesetzlichen Änderung zu gewährleisten.
Zusätzlich umfasst die Vorlage die technische und organisatorische Vorbereitung. Erforderlich sind die Beschaffung einer weiteren Variante der Software OK.Sozius sowie die Ausstattung von Räumen und Hardware. Der Haushalt deckt die Kosten für die neun Stellen sowie die notwendige Infrastruktur ab. Zur Sicherstellung der rechtssicheren Zuständigkeit ist eine Änderung der Heranziehungssatzung geplant, die für die Kreistagssitzung am 25. November 2019 vorgesehen ist. Sollte eine Aufgabenbewältigung nicht möglich sein, bleibt die bestehende Satzung bestehen.
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