Interkommunale Vereinbarung zur Entwicklung von Gewerbe- und Industriestandorten im Kreis Recklinghausen

Die Beschlussvorlage 2019/025 sieht den Abschluss einer interkommunalen Vereinbarung zur Entwicklung von Gewerbe- und Industriestandorten im Kreis Recklinghausen vor. Ziel dieser sogenannten Wirtschaftsflächenvereinbarung ist es, die Zusammenarbeit zwischen dem Kreis und den kreisangehörigen Städten im Kontext des Strukturwandels zu intensivieren. Durch die Vereinbarung sollen kontinuierlich größere Industrie- und Gewerbeflächen im Kreisgebiet vermarktungsreif zur Verfügung gestellt werden, um die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen zu unterstützen.

Die Grundlage für die Erarbeitung dieser Vereinbarung bildet die Neuaufstellung des Regionalplans Ruhr, in dessen Rahmen die Wohn- und Gewerbebedarfe thematisiert wurden. Zur Umsetzung der Vereinbarung sollen die bereits bestehenden Kooperationsstrukturen unter der Moderation des Kreises genutzt werden. Dabei bleibt die Entscheidungshoheit der Städte gewahrt, insbesondere hinsichtlich der Ausweisung von Standorten sowie der Übertragung von Bedarfen in ein virtuelles Flächenkonto. Die Rechte der kommunalen Räte bleiben von der Vereinbarung unberührt.

Die Verwaltung wurde beauftragt, die Vereinbarung zu unterzeichnen, sofern der Kreistag zustimmt. Ein positives Votum der Hauptverwaltungsbeamten sowie grundsätzliche Unterstützung durch die kreisangehörigen Städte liegen vor. Über den Fortschritt der Umsetzung soll fortlaufend unterrichtet werden. Die Vorlage ist zur Beratung im Ausschuss für Wirtschafts- und Strukturpolitik sowie im Kreisausschuss und im Kreistag vorgesehen.