Ersatzwahlen für den Rechnungsprüfungsausschuss, den Kreisausschuss, den Ausschuss für Wirtschafts- und Strukturpolitik, den Ausschuss für Bildung, den Ausschuss für Landschaftsplanung, Umweltfragen und Bauangelegenheiten, den Ausschuss für Verkehr, Feuerschutz und Rettungswesen, die Finanzkommission, den Arbeitskreis Kreishaussanierung, die IT-Kommission und die Verbandsversammlung des Abfallwirtschaftsverbandes EKOCity

Die Beschlussvorlage 2019/105 des Landrats sieht Ersatzwahlen für verschiedene Gremien des Kreistags vor. Hintergrund der Vorlage ist das Ausscheiden von zwei Kreistagsmitgliedern aus ihren Mandaten. Ein Mitglied hat sein Mandat zum 12. Juni 2019 niedergelegt, ein weiteres zum 26. August 2019.

Aufgrund dieser personellen Veränderungen sind Nachbesetzungen in insgesamt elf Positionen erforderlich. Im ersten Bereich der Vorlage werden Nachfolger für die Ausschüsse für Wirtschafts- und Strukturpolitik, Bildung, Landschaftsplanung, Umweltfragen und Bauangelegenheiten sowie für Verkehr, Feuerschutz und Rettungswesen vorgeschlagen. Zudem umfasst der Vorschlag die Besetzung von ordentlichen Mitgliedern in der Finanzkommission, dem Arbeitskreis Kreishaussanierung, der IT-Kommission sowie in der Verbandsversammlung des Abfallwirtschaftsverbandes EKOCity.

Für das zweite ausgeschiedene Mandat sind Ersatzwahlen in der Finanzkommission, dem Rechnungsprüfungsausschuss und im Kreisausschuss vorgesehen. Die rechtliche Grundlage für die Wahl der Nachfolger bildet gemäß der Kommunalordnung Nordrhein-Westfalen der Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, der das ausgeschiedene Mitglied angehörte. Für die Vertretung in der Verbandsversammlung des Abfallwirtschaftsverbandes EKOCity gelten zudem die spezifischen Bestimmungen der Verbandssatzung. Die Vorlage wurde zur Beratung im Kreisausschuss und im Kreistag vorgelegt.