Gesamtplanverfahren in der Eingliederungshilfe
Berichtsvorlage
✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage 2019/009 befasst sich mit der Einführung des Gesamtplanverfahrens in der Eingliederungshilfe im Kreis Recklinghausen. Hintergrund ist die rechtliche Neuausrichtung durch das Bundesteilhabegesetz, wodurch die Regelungen des SGB XII ab dem 1. Januar 2020 durch das SGB IX abgelöst werden. Der LWL führt dieses Verfahren bereits ab 2019 sukzessive ein, wobei für den Kreis Recklinghausen im Stellenplan 2019 drei Stellen vorgesehen wurden.
Ein wesentlicher Bestandteil der Neuregelung ist die künftige Koordination durch einen leistenden Rehabilitationsträger. Dieser ist verpflichtet, die Zuständigkeit innerhalb von zwei Wochen nach Antragseingang zu klären und innerhalb von drei Wochen eine Entscheidung zu treffen. Das Verfahren beinhaltet eine Bedarfsermittlung auf Basis des bio-psycho-sozialen Modells der ICF sowie die Erstellung eines schriftlichen Gesamtplans, der als Grundlage für die Leistungserbringung dient und spätestens nach zwei Jahren überprüft werden muss.
Parallel dazu erfolgt die Umstellung der Eingliederungshilfe von Pauschalfinanzierungen auf eine Einzelfallabrechnung unter Nutzung des IT-Verfahrens „OK-Sozius“. Dabei werden gemäß § 41 SGB IX verschiedene Daten wie Antragszahlen, Fristen und Widersprüche erfasst. Ab dem 1. Januar 2020 übernimmt der Kreis Recklinghausen die Trägerschaft für die Teilhabe an Bildung im Bereich der Schulzeit, während die Zuständigkeit für weitere Aufgaben beim LWL verbleibt. Im Bereich der Schulassistenz ist ein Anstieg der Fallzahlen von 112 im Zeitraum 2009/10 auf 336 im Zeitraum 2018/19 sowie ein Anstieg der Ausgaben von 1,43 Millionen Euro auf 4,8 Millionen Euro zu verzeichnen.
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