Regionalplan Ruhr und Handlungsprogramm - Abgestimmte Stellungnahme zum Regionalplan Ruhr - Kenntnisnahme des Handlungsprogramms
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2019/017 des Kreisausschusses befasst sich mit der Stellungnahme des Kreises Recklinghausen zum Regionalplan Ruhr sowie der Kenntnisnahme des Handlungsprogramms zur räumlichen Entwicklung der Metropole Ruhr. Der Regionalverband Ruhr hat die Verfahrensunterlagen mit einer Beteiligungsfrist bis zum 1. März 2019 vorgelegt. Der Regionalplan sieht die Sicherung von etwa 100.000 Hektar Siedlungsflächen, 3.500 Hektar für rund 115.000 neue Wohnungen, 27.000 Hektar Gewerbeflächen sowie 90.000 Hektar Wald vor. Die Erarbeitung der Stellungnahme erfolgte durch den zuständigen Fachdienst in Abstimmung mit kreisangehörigen Städten, Nachbarkreisen und Wirtschaftsverbänden. Der Kreistag soll die beigefügte Stellungnahme beschließen und die Verwaltung beauftragen, diese fristgerecht dem Regionalverband Ruhr zuzuleiten.
Zudem wird das informelle Handlungsprogramm zur räumlichen Entwicklung der Metropole Ruhr zur Kenntnis genommen. Dieses Programm dient als strategische Selbstverpflichtung des Regionalverbandes Ruhr und seiner Tochtergesellschaften. Es umfasst zehn Themenfelder sowie 51 Projektsteckbriefe, etwa zum Mobilitätsentwicklungskonzept, entfaltet jedoch keine rechtliche Bindungswirkung für die Kommunen. Die Kreisverwaltung bewertet das Programm grundsätzlich positiv, fordert jedoch, dass neue Aufgaben des Regionalverbandes Ruhr unter einen Beschlussvorbehalt der Kreise und kreisfreien Städte gestellt werden, um eine Ausweitung des Aufgabenumfangs zu vermeiden. Eine entsprechende Stellungnahme der Verwaltung soll innerhalb der Beteiligungsfrist an den Regionalverband übermittelt werden.
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