Regionalplan Ruhr und Handlungsprogramm - Abgestimmte Stellungnahme zum Regionalplan Ruhr - Kenntnisnahme des Handlungsprogramms

Die vorliegende Beschlussvorlage 2019/017 befasst sich mit der Stellungnahme des Kreises Recklinghausen zum neuen Regionalplan Ruhr sowie der Kenntnisnahme des Handlungsprogramms zur räumlichen Entwicklung der Metropole Ruhr. Der Regionalverband Ruhr hat die Neuaufstellung des Regionalplans initiiert, um die bisherigen Gebietsentwicklungspläne verschiedener Regierungsbezirke abzulösen. Das Planwerk umfasst textliche und zeichnerische Festlegungen, einen Umweltbericht sowie Erläuterungskarten und dient der Festlegung von Zielen und Grundsätzen der Raumordnung.

Die Verwaltung hat im Rahmen des Verfahrens eine abgestimmte Stellungnahme erarbeitet. Hierzu fanden Austauschprozesse mit kreisangehörigen Städten, kreisinternen Fachbehörden, Nachbarkreisen sowie Vertretern der Industrie- und Handelskammern statt. Ziel ist es, gemeinsame stadtentwicklungspolitische Positionen gegenüber dem Regionalplanungsträger zu vertreten. Der Kreistag soll die beigefügte Stellungnahme beschließen und die Verwaltung beauftragen, diese bis zum 1. März 2019 an den Regionalverband Ruhr zu übermitteln.

Parallel zum formellen Verfahren des Regionalplans wird ein informelles Handlungsprogramm zur räumlichen Entwicklung der Metropole Ruhr vorgelegt. Dieses Programm zeigt Handlungsansätze und Projekte zur Raumentwicklung auf. Der Kreistag soll dieses Programm zur Kenntnis nehmen. Die Beteiligungsfrist für Stellungnahmen zu beiden Dokumenten endet am 1. März 2019.