Vorberatung des Haushaltes 2020

Die Beschlussvorlage 2019/142 zur Vorberatung des Haushaltes 2020 sieht die Annahme der Haushaltssatzung des Kreises Recklinghausen für das Jahr 2020 vor. Dies umfasst die entsprechenden Anlagen in der durch Änderungen angepassten Fassung sowie die dritte Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für den Zeitraum 2017 bis 2022. Der Entwurf beinhaltet neben dem Budget- und Produktplan auch die dazugehörigen Produktbeschreibungen. Eine Liste der von der Verwaltung vorgenommenen Änderungen wurde als Tischvorlage zur Einsicht bereitgestellt.

Für den Sozial- und Gesundheitsausschuss sind im Rahmen des Haushaltsplanverfahrens verschiedene Produkte maßgeblich. Der Bereich Sicherheit und Ordnung umfasst Aufgaben wie die Gefahrstoffüberwachung im Einzelhandel, die Lebensmittelüberwachung, die Hygieneüberwachung in Betrieben sowie die Fleischuntersuchung, die Tierseuchenbekämpfung und den Tierschutz.

Im Bereich der sozialen Leistungen sind die Unterstützung von Senioren, Beratungs- und Leistungsangebote bei Behinderung, Pflegebedürftigkeit und nach dem Betreuungsgesetz sowie die soziale Förderung enthalten. Zudem umfasst der Haushalt die Steuerung sozialer Leistungen, Leistungen nach dem BAföG und BEEG sowie die Aufgaben der Optionskommune für Leistungen nach dem SGB II. Darüber hinaus sind Produkte der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, insbesondere die Erziehungsberatung, sowie die Gesundheitsdienste, die unter anderem die Gesundheitsförderung, Gutachten, Stellungnahmen und den Gesundheitsschutz beinhalten, Bestandteil der Vorlage.