Tierschutz an Schlachthöfen

Die Berichtsvorlage 2019/049 befasst sich mit der Darstellung und Verbesserung des Tierschutzes in Schlachthöfen im Kreis Recklinghausen. Grundlage der Vorlage ist ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie ein Beschluss des Sozial- und Gesundheitsausschusses.

Alle Schlachthöfe im Kreis werden durch das amtliche Veterinärwesen hinsichtlich des Tierschutzes und der Verarbeitung überwacht. Eine gesetzliche Mindestanforderung an die Anzahl der eingesetzten amtlichen Tierärzte existiert nicht; die Behörde nutzt einen risikobasierten Ansatz, der sich an den Gegebenheiten vor Ort und der Verlässlichkeit von Eigenkontrollen orientiert. Die Untersuchung jedes Tieres vor und nach der Schlachtung ist jedoch vorgeschrieben.

Im Kreis Recklinghausen werden zwei große Schlachthöfe in Oer-Erkenschwick und Recklinghausen betrieben. Am Standort Oer-Erkenschwick sind rotierend 16 nicht-vollbeschäftigte amtliche Tierärzte im Einsatz, wobei eine Videoüberwachung verschiedener Bereiche wie der Abladerampe oder der Betäubungsanlage möglich ist. Im Betrieb in Recklinghausen erfolgt die Überwachung durch sechs nicht-vollbeschäftigte amtliche Veterinäre ohne Videoüberwachung. Zudem existieren zwölf kleinere Schlachtbetriebe in verschiedenen Kommunen des Kreises.

Hinsichtlich einer flächendeckenden Einführung von Videoüberwachung bestehen fachlich keine Bedenken, sofern die rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere im Hinblick auf die Datenschutz-Grundverordnung, gegeben sind. Eine pauschale Ausweitung der Veterinärstellen wird als nicht unmittelbar zur Verbesserung des Tierschutzes beitragend eingestuft.