Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz – StaFamG)

Die Berichtsvorlage 2019/036 informiert über die Auswirkungen des vom Bundestag verabschiedeten Starke-Familien-Gesetzes (StaFamG) auf die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets im Kreis Recklinghausen. Das Gesetz zielt darauf ab, Familien mit geringem Einkommen vor Armut zu schützen und die Teilhabe von Kindern an Bildung, Sport und Kultur zu sichern.

Mit der Einführung des Gesetzes zum 1. August 2019 ändern sich wesentliche Bestandteile der Leistungen. Die Erstattung für persönlichen Schulbedarf steigt von 100 Euro auf 15 nach oben. Zudem erhöht sich der monatliche Teilhabebeitrag von bis zu zehn auf bis zu 15 Euro. Die Eigenanteile der Eltern für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung sowie für die Schülerbeförderung entfallen. Ein weiterer Aspekt ist die Vereinfachung des Antragswesens, da für Schulausflüge, Beförderung, Verpflegung und Teilhabeleistungen keine gesonderten Anträge mehr erforderlich sind. Schulen erhalten zudem die Möglichkeit, Sammelanträge für anspruchsberechtigte Kinder zu stellen.

Im Kreis Recklinghausen, in dem über 30.000 Personen unter 25 Jahren potenziell leistungsberechtigt sind, wird durch diese Änderungen ein Anstieg der Ausgaben erwartet. Für den Rechtskreis SGB II wird für das Jahr 2019 eine Steigerung der Kosten um 36,97 Prozent auf rund 7,8 Millionen Euro prognostiziert, für das Jahr 2020 ein weiterer Anstieg um 18,90 Prozent auf etwa 9,3 Millionen Euro. Die Verwaltung geht davon aus, dass diese Mehrausgaben durch eine erhöhte Bundesbeteiligung im Rahmen der Refinanzierung ausgeglichen werden. Während die Entlastung der Familien und die Vereinfachung der Anträge feststehen, ist der damit verbundene Verwaltungsmehraufwand durch Sammelabrechnungen noch nicht bezifferbar.