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Konnexitätsregister des Kreises Recklinghausen

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 2019/077 des Kreisausschusses befasst sich mit dem Konnexitätsregister des Kreises Recklinghausen, welches die finanziellen Folgen von Aufgabenverlagerungen ohne vollständigen Ausgleich dokumentiert. Die Datenerhebung für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2008 zeigt, dass die konnexitätsrelevanten Belastungen von etwa 20,0 Millionen Euro im Jahr 2008 auf circa 60,7 Millionen Euro im Jahr 2018 gestiegen sind. Der Fachbereich Soziale trägt dabei mehr als die Hälfte des Gesamtnettoaufwands.

Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Entwicklung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft. Hier sank die Beteiligung von 10,2 % im Jahr 2018 auf 3,3 % im Jahr 2019, was zu Mittelverlusten von rund 13,0 Millionen Euro führte. Zudem verursachte die Neuregelung des § 28 SGB II im Bereich Bildung und Teilhabe Kostensteigerungen. Im Bereich der Pflege stiegen die Aufwendungen für das Pflegewohngeld bis 2018 auf etwa 23,2 Millionen Euro an.

Die Vorlage thematisiert zudem die Landschaftsumlage an den LWL, die für 2021 auf bis zu 189,4 Millionen Euro kalkuliert wird, sowie die geschätzten Mehrbelastungen durch das Bundesteilhabegesetz von bis zu 580 Millionen Euro. Als Beschlussvorschlag wird die Beauftragung der Verwaltung formuliert, sich auf Landesebene für das Konnexitätsprinzip sowie gegenüber dem Bund für finanzielle Entlastungen einzusetzen. Als Lösungsansätze werden die Anhebung der Schwelle zur Bundesauftragsverwaltung sowie eine Reform der Umsatzsteueranteile angeführt.

Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 210 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.