Erwerb weiterer Anteile durch den Kreis Recklinghausen an der Wirtschaftsförderungsgesellschaft WiN Emscher-Lippe - Gesellschaft zur Strukturverbesserung mbH (WiN)

Der Kreis Recklinghausen beabsichtigt, seine Beteiligung an der Wirtschaftsförderungsgesellschaft WiN Emscher-Lippe - Gesellschaft zur Strukturverbesserung mbH zu erhöhen. Gemäß der vorliegenden Beschlussvorlage 2019/163 soll der Kreis weitere 13 Geschäftsanteile erwerben, was einem Investitionsvolumen von insgesamt 33.233,97 € entspricht. Diese Anteile sind durch Rückgaben an die Gesellschaft frei geworden.

Der Kreis ist bereits seit dem 25. September 2018 Gesellschafter der Gesellschaft und hält einen Anteil in Höhe von 2.556,46 €. Die Verwaltung begründet den geplanten weiteren Erwerb mit der aktiven Rolle des Kreises in der Wirtschafts- und Strukturpolitik. Zu den Aufgaben des Kreises gehören unter anderem die Mitarbeit an regionalen Handlungsprogrammen, die Abstimmung von Fördermaßnahmen sowie die Durchführung von Strukturprojekten in den Bereichen Breitbandausbau, Digitalisierung und Flächenentwicklung. Eine enge inhaltliche Verzahnung der kreiseigenen Aktivitäten mit den Tätigkeiten der WiN Emscher-Lippe wird angeführt.

Das Stammkapital der Gesellschaft beläuft sich auf 306.775,13 €, wobei der Anteil der kommunalen Gebietskörperschaften mindestens 51 % beträgt. Die Verpflichtung zum Verlustausgleich ist für die Kommunen auf maximal 195.570 € des jährlichen Fehlbetrags begrenzt. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Bezirregierung, der die Beteiligung gemäß der Kreisordnung Nordrhein-Westfalen schriftlich anzuzeigen ist. Federführend für die Vorlage ist der Kreisausschuss.