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Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe gem. § 82 GO

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 20/1999/002 sieht die Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 7.000.000 DM vor. Ziel dieser Maßnahme ist die Deckung von Soll-Fehlbeträgen des Verwaltungshaushalts aus vorangegangenen Jahren unter der Haushaltsstelle 1.920.8920.4.

Der Verwaltungshaushalt des Jahres 1998 schloss mit einem Fehlbetrag von 14.725.770,83 DM ab. Gemäß den Regelungen der Gemeindehaushaltsverordnung ist eine Deckung solcher Fehlbeträge spätestens im zweiten auf das Haushaltsjahr folgenden Jahr vorzunehmen, was im vorliegenden Fall für das Haushaltsjahr 2000 vorgesehen ist. Aufgrund einer positiven Entwicklung bei der Sozialhilfe des örtlichen Trägers im Jahr 1999 schlägt die Verwaltung vor, einen Teil dieses Fehlbetrages aus dem Jahr 1998 bereits im Jahr 1999 abzudecken.

Durch diese vorzeitige Deckung in Höhe von 7.000.000 DM soll eine Entlastung der kreisangehörigen Städte bei der Kreisumlage im Haushalt 2000 erreicht werden. Die Verwaltung hat dieses Vorgehen mit den Bürgermeistern und Kämmerern der Kommunen abgestimmt und die verminderte Fehlbetragsabdeckung in der Haushaltsplanung 2000 berücksichtigt. Da es sich um eine erhebliche überplanmäßige Ausgabe handelt, ist gemäß § 82 der Gemeindeordnung die Zustimmung des Kreistages erforderlich. Das Beratungsergebnis der Vorlage fiel einstimmig aus.

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