Bestellung der Mitglieder für den Aufsichtsrat der Vestische Straßenbahnen GmbH

In der Beschlussvorlage 2020/241 geht es um die Neubesetzung der Vertretung des Kreises Recklinghausen im Aufsichtsrat der Vestische Straßenbahnen GmbH. Hintergrund der Vorlage ist, dass vier der bisher entsandten Mitglieder ihr Amt als Aufsichtsratsmitglieder durch den Verlust ihres Hauptamtes beendet haben. Gemäß den Regelungen der Kreisordnung Nordrhein-Westfalen sowie des Gesellschaftsvertrags der Vestischen Straßenbahnen GmbH steht dem Kreistag die Entscheidung zu, die derzeit noch im Amt befindlichen Mitglieder abzuberafen.

Der Vorschlag sieht vor, die mit Kreistagsbeschluss vom 29. Mai 2017 entsandten Mitglieder abzurufen. Für die Neubesetzung der acht durch den Kreis zu besetzenden Sitze im Aufsichtsrat ist ein einheitlicher Wahlvorschlag der Fraktionen und Gruppen zu bilden. Dabei ist das Verhältniswahlverfahren anzuwenden. Der Landrat ist kraft Gesetzes ordentliches Mitglied des Gremiums, wobei er entweder selbst oder eine von ihm vorgeschlagene Bedienstete des Kreises die Vertretung übernimmt. So verbleiben nach der gesetzlichen Besetzung durch den Landrat sieben weitere Mitglieder zu wählen. Sollte sich der Kreistag auf einen einheitlichen Wahlvorschlag einigen und diesen einstimmig annehmen, ist eine formelle Wahl nicht erforderlich.