Vereinbarung mit der „gate.ruhr“-Projektentwicklungsgesellschaft zum Neubau der Sickingmühlenbachbrücke sowie des Ausbaues der K 22 - Abschnitt 9
Beschlussvorlage
Federführend Kreisausschuss
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2020/057 des Kreisausschusses sieht eine Vereinbarung zwischen dem Kreis Recklinghausen und der Stadt Marl vor. Gegenstand der Vereinbarung ist der Neubau der Sickingmühlenbachbrücke sowie der Ausbau der K 22 im Abschnitt 9. Ziel der Maßnahmen ist die Anpassung der Infrastruktur an das Projekt „gate.ruhr“ zur Erschließung des Chemieparks Marl. Die Planung umfasst den Bau eines Brückenbauwerks, die Anpassung der Straßenquerschnitte sowie die Optimierung der Radverkehrsführung.
Die Vorlage sieht vor, dass der Verwaltung die Vorbereitungsmaßnahmen zur Kenntnis gebracht werden und die Verwaltung beauftragt wird, eine Planungs- und Durchführungsvereinbarung mit der Stadt Marl abzuschließen. Dabei soll eine kontinuierliche Berichterstattung über die Sachstände erfolgen. Als zeitliche Vorgaben sind ein Baubeginn spätestens im Jahr 2021 sowie ein Abschluss der Erschließung des Gewerbegebietes bis August 2022 festgelegt. Die Genehmigungsplanung soll jährlich zum 01.06. vorgelegt werden.
Die Kosten der Planungsmaßnahmen werden zwischen dem Kreis und der Stadt aufgeteilt. Bei Änderungen oder der Fortführung der Beleuchtungsanlage im Plangebiet trägt die Stadt Marl die Kosten allein. Da die Stadt Marl als Veranlasser des Projekts auftritt, entstehen für den Kreis keine Verwaltungskostenanteile. Die Maßnahmen sind im Investitionspaket des Kreistags vom 27.05.2019 enthalten, welches Mittel für Ingenieurbauwerke in Höhe von 2.500.000 € und für den Straßenbau in Höhe von 2.600.000 € vorsieht. Die Umsetzung des Bebauungsplans durch den Umbau der Einmündung Carl-Duisberg-Straße/Nordstraße zu einem Kreisverkehr sowie die Realisierung von Radwegen entlang der K 22 sollen die Verkehrsführung optimieren.
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