Kreis Recklinghausen Transparent

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Beschlussvorlage

Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen nach § 50 Abs. 3 KrO NRW: - Vereinbarung mit dem Land Nordrhein-Westfalen vertreten durch das VM. NRW vertreten durch die Direktorin des Landesbetriebes Straßenbau Nordrhein-Westfalen über den Umbau der Kreuzung Berliner Straße (L511) / Lehmstraße (K 34) in Waltrop - Vestischer Klimapakt: ?HyLand ? Kreis Recklinghausen als bundesweite Modellregion für Wasserstoff? - Vestischer Klimapakt Anpassung des Nahverkehrsplans für den Kreis Recklinghausen Taktverdichtung der Linie SB 25 zwischen Recklinghausen, Marl und Dorsten - Vestischer Klimapakt: Aufbau Energiemanagementsystem und energetische Gebäudeanalysen - Planungsbeschluss zur Erweiterung der Kreishaussanierung um die baulichen Aspekte aus dem Sicherheitskonzept - Überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 10.000.000,00 Euro für die Vorbereitung und Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen der Corona-Virus-Pandemie - Vereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ,vertreten durch die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Wasserstraßenneubauamt- Datteln (WSV) zur Kreuzungsanlage Löringhoff-Brücke im Zuge der K14 - Aufstellungsbeschluss zur Durchführung des Planfeststellungsverfahrens der Ortsumgehung K 09 in Datteln, Ortsteil Ahsen, - OU-K09n-Ahsen- - Vereinbarung mit der ?gate.ruhr?-Projektentwicklungsgesellschaft zum Neubau der Sickingmühlenbachbrücke sowie des Ausbaues der K 22 - Abschnitt 9 - Erneuerung des Pumpwerks und der Entwässerungsleitungen in der K29-Theodor-Körner-Straße in Recklinghausen - Projekt ?GeoSmartChange ? Digitale Transformation durch georeferenzierte Bild- und Laserdaten der Smart Region Emscher-Lippe? - Einführung eines Kommunalen Integrationsmanagements - Neuausrichtung der Betreuungsstelle - Errichtung eines neuen Bildungsganges am Paul-Spiegel-Berufskolleg in Dorsten - Öffentlich-rechtliche Vereinbarung im Heilpraktikerwesen mit der Stadt Bottrop - Anmietung von Flächen in der Liegenschaft ?Am Erlenkamp 16-18, Recklinghausen? - Stellenfreigabe ?Vestischer Klimapakt?, hier für Fachbereich A, Zentrale Angelegenheiten - Verhütungsmittelfond ? Zuwendungsregelung

2020/178 18.03.2020 Kreistag

✦ KI-Zusammenfassung

Im Kreistag wird die Genehmigung verschiedener Dringlichkeitsentscheidungen behandelt, die gemäß § 50 Abs. 3 der Kommunalordnung Nordrhein-Westfalen aufgrund von Sitzungsausfällen während der Corona-Pandemie getroffen werden mussten. Die Vorlage umfasst eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen in unterschiedlichen Handlungsfeldern des Kreises Recklinghausen.

Im Bereich der Infrastruktur und des Verkehrswesens sind Vereinbarungen zum Umbau der Kreuzung Berliner Straße/Lehmstraße in Waltrop sowie zur Kreuzungsanlage Löringhoff-Brücke im Zuge der K14 enthalten. Zudem wird der Aufstellungsbeschluss für das Planfeststellungsverfahren der Ortsumgehung K 09 in Datteln-Ahsen sowie eine Vereinbarung zum Neubau der Sickingmühlenbachbrücke und zum Ausbau der K 22 vorgelegt. Ein weiterer Punkt betrifft die Erneuerung von Pumpwerk und Entwässerungsleitungen in der Theodor-Körner-Straße in Recklinghausen.

Im Rahmen des Vestischen Klimapakts werden die Taktverdichtung der Linie SB 25, der Aufbau eines Energiemanagementsystems sowie die Bereitstellung einer Stelle im Fachbereich A behandelt. Weitere Inhalte der Vorlage betreffen die Bereitstellung von 10 Millionen Euro für Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie, die Erweiterung der Kreishaussanierung um bauliche Aspekte des Sicherheitskonzepts sowie die Einführung eines Kommunalen Integrationsmanagements. Abschließend werden Themen wie die Errichtung eines neuen Bildungsganges in Dorsten, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Bottrop im Heilpraktikerwesen sowie die Anmietung von Flächen in Recklinghausen zur Entscheidung vorgelegt.

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