Internationale Gartenausstellung (IGA 2027) -Beteiligung des Kreises an der Durchführungsgesellschaft „Internationale Gartenausstellung Metropole Ruhr 2027 GmbH“ (IGA GmbH) -Bestellung einer Vertreterin/ eines Vertreters des Kreises für die Gesellschafterversammlung und den Aufsichtsrat der Durchführungsgesellschaft IGA GmbH
Beschlussvorlage
Federführend Kreistag
Hauptdokument (PDF) ↗ Anlage 1 (PDF) ↗Anlage 2 (PDF) ↗Anlage 3 (PDF) ↗Anlage 4 (PDF) ↗Anlage 5 (PDF) ↗
✦ KI-Zusammenfassung
Der Kreistag befasst sich mit der Vorlage 2020/174, die die Beteiligung des Kreises Recklinghausen an der Durchführungsgesellschaft „Internationale Gartenausstellung Metropole Ruhr 2027 GmbH“ (IGA GmbH) sowie die Bestellung von Vertretern für die Gesellschafterversammlung und den Aufsichtsrat regelt. Der Beschlussvorschlag sieht eine Beteiligung am Stammkapital in Höhe von 1.075 Euro vor, was einem Anteil von 4,3 Prozent entspricht.
Zur Finanzierung des Durchführungshaushaltes sind Zuzahlungen in die Kapitalrücklage vorgesehen. Diese belaufen sich im Zeitraum von 2019 bis 2025 auf jährlich 157.121 Euro und für die Jahre 2026 bis 2028 auf jährlich 178.515 Euro, zuzüglich einer möglichen Risikovorsorge von maximal 49.919 Euro. Zudem wird die anteilige Übernahme eines etwaigen Verlustausgleichs bis zu einer Obergrenze von 357.030 Euro vorgeschlagen. Der gesamte Zahlungsbetrag des Kreises beläuft sich auf maximal 2.633.264 Euro. Durch die Erweiterung des Gesellschafterkreises erhöht sich die Anzahl der Sitze im Aufsichtsrat von 15 auf 18.
Die Gründung der Gesellschaft basiert auf einem Betrauungsakt, der unter Berücksichtigung des EU-Beihilferechts erstellt wurde. Ziel ist die rechtssichere Rechtfertigung der Zuschussleistungen des Regionalverbandes Ruhr (RVR) auf Grundlage eines Beschlusses der EU-Kommission. Die Umsetzung erfolgt durch jährliche Zuwendungsbescheide. Eine Beschlussfassung in den politischen Gremien der Gesellschafter ist vor der Sommerpause geplant, um die notarielle Umsetzung zu ermöglichen.
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