Bestellung einer Schriftführung für die Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaftspolitik und Digitales dieser Wahlperiode

Im Ausschuss für Wirtschaftspolitik und Digitales liegt die Beschlussvorlage 2020/219 zur Bestellung einer Schriftführung für die Sitzungen der aktuellen Wahlperiode vor. Die Vorlage basiert auf den gesetzlichen Vorgaben der Kreisordnung NRW, wonach über die in den Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse gefassten Beschlüsse eine Niederschrift aufzunehmen ist. Um die Einhaltung dieser Dokumentationspflicht zu gewährleisten, wird vorgeschlagen, eine feste Schriftführerin zu bestellen.

Zusätzlich sieht der Beschlussvorschlag eine Regelung für den Fall vor, dass die bestellte Schriftführerin verhindert ist. In diesem Fall soll der Landrat befugt sein, noch vor Beginn der jeweiligen Ausschusssitzung eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter der Kreisverwaltung Recklinghausen als Ersatz für die Sitzung zu bestellen. Damit soll sichergestellt werden, dass die gesetzlich vorgeschriebene Protokollführung auch bei Ausfällen der primär vorgesehenen Person jederzeit gewährleistet bleibt. Die Vorlage wurde zur Beratung im Ausschuss vorgelegt.