Bestellung einer Schriftführung für die Sitzungen des Ausschusses für Landwirtschaft und Bauwesen dieser Wahlperiode

Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft und Bauwesen am 20. Januar 2021 liegt die Beschlussvorlage 2020/220 zur Bestellung einer Schriftführung für die laufende Wahlperiode vor. Die Vorlage basiert auf den gesetzlichen Vorgaben der Kreisordnung NRW, wonach über die in den Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse gefassten Beschlüsse eine Niederschrift zu führen ist.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, eine Person als Schriftführerin für den Ausschuss zu bestellen. Zudem wird beantragt, dem Landrat die Befugnis zu übertragen, im Falle einer Verhinderung der regulär bestellten Schriftführerin vor Beginn einer Ausschusssitzung eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter der Kreisverwaltung Recklinghausen als Ersatz für die jeweilige Sitzung zu bestellen. Diese Regelung dient dazu, die Einhaltung der gesetzlichen Dokumentationspflichten gemäß § 37 Abs. 1 der Kreisordnung NRW auch bei personellen Ausfällen sicherzustellen. Eine unmittelbare Relevanz für den Klimaschutz wird in der Vorlage nicht festgestellt.